In der Schweiz dürfen in Zukunft keine Minarette mehr gebaut werden. Mit der Mehrheit von 57,5 Prozent nahmen die Schweizer bei einer Volksabstimmung eine entsprechende Initiative an. Das Ergebnis kam für die meisten Parteien sowie die Regierung völlig überraschend. Die Wahlbeteiligung war mit rund 54 Prozent unerwartet hoch. Bei zwei weiteren Abstimmungen entschieden die Schweizer, dass der Export von Waffen erlaubt bleibt und die Einnahmen aus der Kerosinsteuer neu verteilt werden.
Rechtspopulistische Parteien initiierten Abstimmung
[Bildunterschrift: Eine Mehrheit der Schweizer stimmte laut Hochrechnungen für das Minarettverbot. ]
Hinter der Anti-Minarett-Initiative stehen die Schweizerische Volkspartei (SVP) und die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU), die ein Verbot zur Errichtung von Moscheen mit Gebetstürmen in der Schweizer Verfassung verankern wollen. Die Regierung in Bern hatte den Stimmberechtigten empfohlen, mit Nein zu votieren. Sie befürchtet, ein Minarett-Verbot werde "im Ausland auf Unverständnis stoßen und dem Ansehen der Schweiz schaden".
Die Initiatoren hatten in anderthalb Jahren mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt und so die Volksabstimmung durchgesetzt. Sie betonen, dass sich das Referendum nicht gegen den Islam als Religion wende. Für den SVP-Politiker Ulrich Schlüer, einen der Wortführer der Initiative, ist das Minarett vielmehr ein "politisches Symbol eines Machtanspruchs".