Superwahljahr 2011 - Die Serie

[Calypso]

Nordrhein-Westfalen hat gewählt, seine schwarz-gelbe Landesregierung entsorgt und ansonsten erst einmal Verwirrung hinterlassen. Damit sind alle großen Wahlentscheidungen für dieses Jahr auch schon gefallen- spannend wirds erst wieder im neuen Kalenderjahr, wenn insgesamt sechs Länder -drei im Westen, drei im Osten- ihre neuen Volksvertretungen wählen. Voraussichtlich wird dadurch nicht nur der Bundesrat durcheinander gewürfelt, auch die Weichen für die Mehrheiten in der Bundesversammlung 2015 werden schon jetzt gestellt- aus diesem Grund dürfte auch der künftige Bundespräsident (vor. Christian Wulff (CDU)) die vor und hinter uns liegenden Landtagswahlen mit Interesse verfolgen. Hier eine kleine Einschätzung für die 2011 folgenden Wahlen aus heutiger Sicht.

Diese Woche: Die Landtagswahl 2011 in Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt (wählt am 20. März 2011) gibt es derzeit vieles, aber keine Wechselstimmung. Gegenwärtig regiert dort Wolfgang Böhmer (CDU) in einer CDU-SPD-Koalition. Linkspartei und FDP bilden die Opposition, wobei die Linksfraktion größer ist als die SPD und rot-rot rechnerisch vor schwarz-gelb liegt. Größere Kontroversen gibt es in Sachsen-Anhalt eher weniger, die Koalition arbeitet geräuschlos zusammen. Allerdings tritt der 74-jährige Böhmer, der in der aktuellen Regierung als Integrationsfigur zwischen CDU und SPD gilt, 2011 aus Altersgründen nicht mehr an. Insbesondere die Linkspartei erhofft sich dadurch eventuell einen Lagerwechsel der SPD und eine Regierungsbeteiligung unter einem Ministerpräsidenten Wulf Gallert (Die Linke).

Die neue Landesregierung wird dabei vor ähnlichen Herausforderungen stehen wie schon die alte: Sachsen-Anhalt ist als ländliches Bundesland eher strukturschwach. Der Gliedstaat leidet unter dem demographischen Wandel und dem Fortzug der jungen, qualifizierten Bevölkerung; zudem ist die Arbeitslosenquote eine der höchsten in der Bundesrepublik. Größere Ballungsräume gibt es lediglich um Magdeburg und Halle, das zum Großraum Leipzig gehört.

Derzeitige Prognose für 2011:

Der neue Landtag

- Keine maßgeblichen Veränderungen der Mehrheitsverhältnisse
- CDU bleibt stärkste Kraft (30-35%) knapp vor der Linken (28-33%), SPD dahinter (20-25%)
- Eventuell Einzug der Grünen in den Landtag (4-7%)
- Wiedereinzug der FDP aufgrund der kriselnden Bundespartei aus heutiger Sicht sehr kritisch (4-7%)
- Einzug rechter Parteien noch völlig unklar, da die Auswirkungen der geplanten Fusion von NPD und DVU noch nicht abzusehen sind.
- Piraten und sonstige Parteien chancenlos

Die neue Regierung

- Option 1: Fortsetzung der CDU-SPD-Koalition unter einem christdemokratischen Ministerpräsidenten (wahrscheinlich)
- Option 2: Bildung einer Linksregierung (rot-rot bzw. rot-rot-grün) unter Führung der Linkspartei (unwahrscheinlich)

Aller Voraussicht nach wird die SPD wie schon in Thüringen 2009 das Zünglein an der Waage bilden und daher entscheiden, wer die neue sächsisch-anhaltinische Regierung anführen darf. Da die SPD bisher immer auf ihrem Führungsanspruch im linken Lager bestanden und so linke Ministerpräsidenten bisher immer verhindert hat, scheint eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition wahrscheinlich. Denkbar wäre zwar auch das gescheiterte „Thüringer Modell“ von 2009- in diesem Fall würde die SPD eine übergroße rot-rot-grüne Regierung anführen, obwohl die Linke deutlich stärker im Landtag vertreten wäre. Es ist jedoch nicht anzunehmen, dass ein solches Angebot für die Linkspartei, vom Gestaltungswillen beseelt und mit dem festen Ziel, stärkste Partei werden zu wollen, tragbar ist. Aus diesem Grund scheint auch eine Wiederbelebung des Magdeburger Modells (Tolerierung einer SPD/Grünen- bzw. SPD-Minderheitsregierung durch die PDS 1994-2002) ausgeschlossen.

Letzte Wahlergebnisse

Landtagswahl 2006 (Wahlbeteiligung: 44,4%)

CDU: 36,2%
Linke.PDS: 24,1%
SPD: 21,4%
FDP: 6,7%

Grüne: 3,6%
DVU: 3,0%

Sonstige: 5,0%


Europawahl 2009 (Wahlbeteiligung: 37,8%)

CDU: 29,1%
Die Linke: 23,6%
SPD: 18,1%
FDP: 8,6%
Grüne: 5,4%

Sonstige: 15,2%


Bundestagswahl 2009 (Wahlbeteiligung: 60,5%)

Die Linke: 32,4%
CDU: 30,1%
SPD: 16,9%
FDP: 10,3%
Grüne: 5,1%

Piraten: 2,4%
NPD: 2,2%

Sonstige: 0,6%

Fazit: In Sachsen-Anhalt wird nicht viel passieren. Das Land erhält aber in jedem Fall einen neuen Ministerpräsidenten. Zudem wird die SPD mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auch der folgenden Landesregierung angehören.

Nächste Woche: Die Landtagswahl 2011 in Rheinland-Pfalz

[Calypso]

Diese Woche im Programm: Die Landtagswahl 2011 in Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz (wählt am 27. März 2011) präsentiert sich die Sachlage vor der Landtagswahl doch deutlich anders als in ST. Hier regiert seit 2006 eine SPD-Alleinregierung unter Führung von Ministerpräsident Kurt Beck. Die rheinland-pfälzische SPD ist dabei die einzige Landespartei überhaupt, die dank eines Wahlergebnisses von 45,6% auf eine absolute Mehrheit verweisen kann. Dass sie diesen Erfolg 2011 wiederholen kann, scheint aus heutiger Sicht allerdings absolut ausgeschlossen. Beck, der auch 2011 wieder antreten will, genießt zwar nach wie vor große Popularität als der volksnahe Politiker, der er ist, doch sein Image hat nach seinem missglückten Bundespartei-Intermezzo in Berlin Schaden genommen. Zudem sieht sich die rote Regierung in Mainz nach einer Reihe von politischen Fehlschlägen anhaltender Kritik ausgesetzt und die jahrelang chronisch zerstrittene Landes-CDU sinnt mit ihrer jungen Spitzenkandidatin Julia Klöckner darauf, nach dann 20 Jahren Opposition endlich wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen und den ältesten amtierenden Ministerpräsidenten aus der Staatskanzlei zu jagen. Die RP-CDU steckt jedoch in großen finanziellen Schwierigkeiten, die u.a. die Finanzierung des Wahlkampfes gefährden.

Die parteipolitische Lage in Rheinland-Pfalz ist höchst indifferent und die gebräuchliche Unterteilung der deutschen Parteienlandschaft in ein Mitte-links und ein Mitte-rechts-Lager kommt im Land von Rhein und Mosel nicht zum Tragen. Dies liegt zum einen an der SPD: der zuerst von Rudolf Scharping und danach von Kurt Beck geführte Landesverband ist mit der konservativste aller sozialdemokratischen und verfügt gleichzeitig über eine derart hohe Integrationsleistung, dass die CDU 2006 deutlich ins Hintertreffen geraten ist und die linken und grünen Konkurrenzparteien souverän unter der 5%-Hürde gehalten wurden. Somit sieht sich die allein regierende SPD derzeit lediglich einer schwarz-gelben Opposition gegenüber.

Das zweite rheinländisch-pfälzische Kuriosum ist die seit 1991 praktizierte Bündnispolitik in Mainz. Obwohl es rechnerisch im Zeitraum bis 2006 immer entweder rot-grüne oder schwarz-gelbe Mehrheiten gegeben hatte, wurde Rheinland-Pfalz stets von SPD und FDP regiert. Die Arbeit dieser Koalition wird dabei generell eher positiv beurteilt. Unter anderem deswegen ist ein erneutes sozial-liberales Bündnis ab 2011 eine wesentlich realistischere Variante als in anderen Bundesländern. Eine mögliche Ampelkoalition in Nordrhein-Westfalen hätte einen Trend in Richtung rot-gelber Bündnisse noch zusätzlich befeuern können, eventuell unter Hinzunahme der Grünen. Auf kommunaler Ebene regiert eine solche Ampel bereits seit Dezember 2009 die Landeshauptstadt Mainz.

Jedoch sind auch schwarz-gelbe oder schwarz-gelb-grüne Bündnisse durchaus denkbar. Teile der rheinländisch-pfälzischen FDP liebäugeln nach dann 20 Jahren SPD-Herrschaft mit einem politischen Wechsel und der Ablösung des dann 62 Jahre alten Ministerpräsidenten. Zudem könnten sich die Grünen an Beck rächen wollen, nachdem dieser im Jahr 2001 eine Koalition mit der FDP trotz rot-grüner Mehrheit vorgezogen hatte.

Einzig ein rot-rot-grünes Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei könnte größeren Zündstoff in sich bergen. Rechnerisch scheint eine solche Konstellation durchaus denkbar, da der wahrscheinliche Einzug von Grünen und Linken in den Landtag die sicheren Verluste der SPD ausgleichen und so eine schwarz-gelbe Mehrheit verhindern könnte. Politisch wäre eine Linkskoalition im konservativen Rheinland jedoch extrem gefährlich, insbesondere für die alles andere als linke Landes-SPD, die so das Vertrauen großer Teile ihrer Wählerschaft verspielen könnte. Würde dennoch gerade Rheinland-Pfalz zum ersten rot-rot-grünen Musterland, so wäre dies zumindest eine amüsante Ironie der Geschichte.

Derzeitige Prognose für 2011

Der neue Landtag

- Starke Verluste für die SPD, leichte Gewinne für die CDU. Beide Parteien werden ungefähr gleich stark (ca. 35%)
- FDP mehr oder weniger stabil (6-10%)
- Grüne sicher im Landtag (7-11%), sie profitieren vom derzeitigen rot-grünen Bundestrend
- Gute Chancen für die Linke (4-7%), die jedoch gegen einen schwachen Bundestrend ankämpfen muss

Die neue Regierung

- Option 1: Bildung einer sozialliberalen Regierung aus SPD und FDP
- Option 2: Wie Option 1, nur unter Hinzunahme der Grünen („Ampel“)
- Option 3: Ablösung der SPD-Regierung durch eine Koalition aus CDU und FDP
- Option 4: Wie Option 3, nur unter Hinzunahme der Grünen („Jamaika“)
- Option 5: Bildung einer schwarz-grünen Landesregierung
- Option 6: Bildung einer rot-rot-grünen Regierung bzw. einer rot-grünen Minderheitsregierung
- Option 7: Große Koalition- wahlweise unter Beck (SPD) oder Klöckner (CDU)

Letzte Wahlergebnisse

Landtagswahl 2006 (Wahlbeteiligung: 58,2%)

SPD: 45,6%
CDU: 32,8%
FDP: 8,0%

Grüne: 4,6%
WASG: 2,6%
REP: 1,7%
FW: 1,6%
NPD: 1,2%

Sonstige: 4,5%

Europawahl 2009 (Wahlbeteiligung: 55,6%)

CDU: 39,8%
SPD: 25,7%
FDP: 11,2%
Grüne: 9,5%
Die Linke: 3,5%

Sonstige: 13,7%

Bundestagswahl 2009 (Wahlbeteiligung: 72,0%)

CDU: 35,0%
SPD: 23,8%
FDP: 16,6%
Grüne: 9,7%
Die Linke: 9,4%

Sonstige: 5,6%

Fazit: In Rheinland-Pfalz ist alles offen; die Mehrheitsverhältnisse sind unklar, die politischen Lager aufgelöst. Die Chancen stehen überdurchschnittlich gut für ansonsten eher selten praktizierte Bündnisse à la Ampel oder Jamaika, aber auch schwarz-gelb, eine Große Koalition, oder rot-rot-grün wären denkbar. Dementsprechend ist noch völlig offen, wer nach 2011 Regierungschef/in an Rhein und Mosel wird und wohin das Land danach steuert.

Nächste Woche: Die Landtagswahl 2011 in Mecklenburg-Vorpommern

[Ian]

Ziemlich lächerlich, was hier in NRW aktuell abläuft.

[_|LaBello|_]

Ziemlich lächerlich, was hier in NRW aktuell abläuft.

Nicht nur in NRW. Auch auf Bundesebene.

[Calypso]

Diese Woche im Programm: Die Landtagswahl 2011 in Mecklenburg-Vorpommern

In Mecklenburg-Vorpommern (wählt Ende August/Anfang September 2011) präsentiert sich die Lage ähnlich wie in Sachsen-Anhalt. Die Arbeitslosigkeit ist hoch und die Bevölkerung schrumpft. Im eher ländlich geprägten Nordostdeutschland leben derzeit weniger Menschen als im nahen Hamburg, entsprechend gering ist der politische Einfluss der mecklenburgischen Regierung, der auf Bundesebene nur in etwa der Macht der Stadtstaaten entspricht. Zudem gelten die Landesverbände von SPD, CDU, FDP und Grünen mit als die schwächsten innerhalb ihrer jeweiligen Partei. Einzig die Landesparteien von Linkspartei und NPD verfügen aufgrund deren stärkerer Verankerung in den neuen Ländern über größeren Einfluss in ihren jeweiligen Gesamtverbänden.

Strukturell ist Mecklenburg-Vorpommern ein untypisches rot-rotes Bundesland. Insbesondere die kleinen Ballungszentren um Rostock und Schwerin neigen zur linken Mitte, aber auch der übrige Teil des anthropogeographisch nach Hamburg orientierten früheren Herzogtums Mecklenburg wählt eher rot-rot, wohingegen Vorpommern im Osten eine klassische Hochburg der CDU ist. Die postmodernistischen Grünen tun sich im wenig wertegewandelten Mecklenburg-Vorpommern traditionell sehr schwer und auch die Neigung zum Liberalismus der FDP ist im Land nur rudimentär verankert, nachdem die SED in 40 Jahren Alleinherrschaft den Mittelstand als typische Wählerklientel der Liberalen politisch nahezu komplett eliminiert hatte. Überdurchschnittlich stark hingegen ist insbesondere im Süden und Osten die NPD, die 2006 als eine von fünf Fraktionen in den Schweriner Landtag eingezogen ist.

Gegenwärtig wird Mecklenburg-Vorpommern von einer Großen Koalition aus SPD und CDU unter Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) regiert, der seit 2008 amtiert. Vor der Landtagswahl 2006 regierte in Mecklenburg-Vorpommern acht Jahre lang die erste rot-rote Koalition auf Länderebene, die 2006 zwar bestätigt, vom damaligen Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) jedoch nicht fortgesetzt wurde, da sie gegenwärtig lediglich über eine Mehrheit von einer Stimme gegenüber CDU, FDP und NPD verfügt.

Parteipolitisch hat sich in Mecklenburg-Vorpommern zuletzt ungewöhnlich viel bewegt. Die Linkspartei scheint sich aus der Rolle des ewigen SPD-Juniors herausgearbeitet zu haben und hat in den letzten Jahren enorm an Zustimmung gewonnen, während die Sozialdemokraten förmlich implodiert sind. So konnte sich die Linke bei der Bundestagswahl 2009 auf 29% steigern und sogar das Direktmandat im Wahlkreis Rostock erringen (alle anderen Wahlkreise gingen an die CDU). Zudem regiert mit Angelika Gramkow seit November 2008 erstmalig eine linke Oberbürgermeisterin die Landeshauptstadt Schwerin. Auch Grüne und FDP konnten sich sukzessive steigern, wenn auch nur langsam und aufgrund der geringen Parteibindung in den neuen Bundesländern ohne gesicherte Nachhaltigkeit des Wählerbestandes.

Die Regierungsbildung 2011 wird also einerseits davon abhängen, ob die Linke, die als Ziel herausgegeben hat, stärkste Fraktion werden zu wollen, auch tatsächlich stärker wird als die SPD, und andererseits, ob FDP, NPD und Grüne den (Wieder)-Einzug in den Schweriner Landtag schaffen.

Derzeitige Prognose für 2011

Der neue Landtag

- CDU: 25-30%, stärkste Kraft
- SPD: 25-30%, vor der Linken
- Die Linke: ca. 25%, hinter der SPD
- Grüne: 5-8%; sicherer Einzug
- NPD: ca. 5%, knapper Wiedereinzug

- FDP: 3-5%, verpasst wahrscheinlich den Wiedereinzug
- Übrige Parteien chancenlos

Die neue Regierung

- Option 1: Fortsetzung der Großen Koalition, allerdings unter einem Ministerpräsidenten der CDU
- Option 2: Wiederaufnahme der rot-roten Koalition unter einem Ministerpräsidenten der SPD. Sollte die Linke wider Erwarten vor der SPD landen oder die rot-rote Mehrheit wieder nur sehr knapp ausfallen, wäre eine Hinzunahme der Grünen ("rot-rot-grün") denkbar.

Dabei ist ein rot-rotes Bündnis tendenziell wahrscheinlicher als eine Große Koalition unter CDU-Führung. Die Linkspartei wird in Mecklenburg-Vorpommern von Realpolitikern dominiert, zudem haben Linksbündnisse das Land bereits zwei volle Legislaturperioden lang regiert. Größere Hemmschwellen vonseiten der SPD wird es also nur geben, wenn die Linke deutlich stärker aus der Wahl hervorgehen sollte als der gegenwärtige Senior der Landesregierung. Ansonsten deutet alles auf eine Wiederauflage von rot-rot hin.

Letzte Wahlergebnisse

Landtagswahl 2006

SPD: 30,2%
CDU: 28,8%
Linke.PDS: 16,8%
FDP: 9,6%
NPD: 7,3%

Grüne: 3,4%
Sonstige: 3,9%

Europawahl 2009

CDU: 30,8%
Die Linke: 22,4%
SPD: 16,0%
FDP: 7,2%
Grüne: 5,3%

Sonstige: 13,7%

Bundestagswahl 2009

CDU: 33,2%
Die Linke: 29,0%
SPD: 16,6%
FDP: 9,8%
Grüne: 5,5%

Sonstige: 5,8%

Fazit: In Mecklenburg-Vorpommern scheint die Lage eindeutig. Rot-Rot ist die wahrscheinlichste Konstellation, jedoch könnte ein mögliches für Landtagswahlen eher untypisches Ergebnis (vgl. BTW 2009) die Koalitionsbildung verkomplizieren. Da im Laufe des letzten Jahres keine demoskopischen Erhebungen vorgenommen wurden, ist diese Einschätzung empirisch nicht gestützt.

Nächste Woche: Die Bürgerschaftswahlen 2011 in Bremen

[Calypso]

Diese Woche im Programm: Die Bürgerschaftswahl 2011 in Bremen

Die Freie Hansestadt Bremen ist das kleinste Bundesland und wählt am 22. Mai 2011 ihren neuen Landtag, der dort „Bürgerschaft“ heißt. Obwohl oder gerade weil das Land nur aus den beiden Städten Bremen und Bremerhaven besteht, verfügt es über das bunteste Parlament aller deutschen Länder, in dem ganze sieben Parteien mit mindestens einem Sitz vertreten sind.

Darüber hinaus ist das Bremer Parteiensystem in vielerlei Hinsicht einmalig unter den deutschen Bundesländern:

- Bremen wird als einziges Land von einer rot-grünen Landesregierung geführt
- Diese Landesregierung ist seit der Abwahl der Bundesregierung Schröder 2005 die erste und einzige rot-grüne Koalition, die einerseits über eine rechnerische Mehrheit verfügt (anders als in Hessen 2008) und diese andererseits auch tatsächlich in Regierungsgewalt umgesetzt (anders als in Berlin 2006) hat.
- Bremen ist das einzige westdeutsche Bundesland, in dessen Landtag ein Abgeordneter einer rechtsextremen Partei vertreten ist.
- Mit der Bürgerschaftswahl 1983 schafften es die Grünen erstmals überhaupt, in ein deutsches Landesparlament einzuziehen. 24 Jahre später gelang dann der Linkspartei der erstmalige Einzug in einen westdeutschen Landtag.
- Bremen ist das einzige seit 1949 zur Bundesrepublik gehörige Land, in dem die SPD noch nie in der Opposition war.

Die rot-grüne Bremer Landesregierung wird gegenwärtig von Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) geführt, der bedingt durch den Rücktritt des ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler (CDU) am 31. Mai 2010 bis noch vor kurzem zugleich das amtierende Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland war und dadurch eine zuletzt ungewöhnlich große öffentliche Wahrnehmung genossen hat. Dies hängt damit zusammen, dass Böhrnsen die turnusgemäße Bundesratspräsidentschaft für Bremen wahrnimmt und damit zugleich Stellvertreter des Bundespräsidenten ist oder eben im Fall einer Vakanz der Stelle bis zur Wahl eines neuen Präsidenten die Rolle des amtierenden Staatsoberhaupts ausfüllt.

Die innenpolitische Lage ist in Bremen nicht unbedingt von übermäßiger Wichtigkeit- viel mehr hat der Stadtstaat die typischen Probleme einer deutschen Kommune, angefangen von hoher Arbeitslosigkeit bis hin zum großen Haushaltsdefizit. Darüber hinaus wird der Name der Stadt häufig erwähnt, wenn es um eine Neugliederung des Bundesgebiets geht, die für Bremen gleichbedeutend mit einer Fusion mit Niedersachsen wäre. Das bremisch-niedersächsische Verhältnis gilt jedoch als angespannt. Ferner besteht Bremen traditionell auf seine Eigenständigkeit und hat große Vorbehalte dagegen, sich von Hannover aus regieren zu lassen.

Parteipolitisch ist Bremen fest in der Hand der linken Parteien. Noch nie gelang es der CDU hier, den Bürgermeister zu stellen- an Regierungen war sie entsprechend nur als Juniorpartner beteiligt. Obwohl das Landesparlament in Bremen 2007 auf sieben Parteien angewachsen ist und die Linke mit deutlich über 5% in der Bürgerschaft Platz genommen hat, verfügt die Landesregierung über eine klare Mehrheit. Strukturell gesehen ist die liberale Großstadt Bremen daher eine typische rot-grüne Hochburg, allerdings wurde diese Mehrheit nicht immer genutzt- so wurde der Senat Böhrnsen I 2003-2007 von SPD und CDU getragen, obgleich SPD und Grüne ebenfalls eine Koalitionsmehrheit gehabt hätten.

Für 2011 ist nicht zu erwarten, dass sich dies großartig ändern wird. Die Wählerschaft ist zu progressiv orientiert, als dass sich eine schwarz-gelbe oder schwarz-grüne Option ergeben würde, zumal vor dem Hintergrund der seit 2007 erfolgten Annäherung zwischen rot-grün auf der einen und der Linkspartei auf der anderen Seite eine rot-rot-grüne Koalition die wahrscheinlichste Option wäre, wenn SPD und Grüne eine erneute Mehrheit verfehlen sollten. Die demoskopisch in Ungnade gefallene schwarz-gelbe Bundesregierung und der positive Bundestrend für rot-grün tun ihr Übriges.

Derzeitige Prognose für 2011

Die neue Bürgerschaft

SPD: 35-40%
CDU: 20-25%
Grüne: ca. 20%
Die Linke: 8-12%
FDP: ca. 5%, Wiedereinzug aufgrund des besonderen Bremer Wahlrechts wahrscheinlich
DVU: 0-1%, Wiedereinzug ausgeschlossen
BIW: 0-2%, Wiedereinzug nicht absehbar

Der neue Senat

Option 1: Fortsetzung der rot-grünen Koalition unter Böhrnsen (SPD)
Diese Option ist das erklärte Ziel von Bürgermeister Böhrnsen und die wahrscheinlichste Option. Theoretisch wäre dennoch alternativ denkbar:
Option 2: Wiederauflage der Großen Koalition unter Böhrnsen

Letzte Wahlergebnisse:

Bürgerschaftswahl 2007 (Wahlbeteiligung: 57,6%)

SPD: 36,7%
CDU: 25,6%
Grüne: 16,5%
Die Linke: 8,4%
FDP: 6,0%
DVU: 2,7%
BIW: 0,9%

Sonstige: 3,2%

Europawahl 2009 (Wahlbeteiligung: 40,0%)

SPD: 29,3%
CDU: 24,5%
Grüne: 22,1%
FDP: 8,9%
Die Linke: 7,2%

Sonstige: 8,0%

Bundestagswahl 2009 (Wahlbeteiligung: 70,3%)

SPD: 30,2%
CDU: 23,9%
Grüne: 15,4%
Die Linke: 14,3%
FDP: 10,6%

Piraten: 2,4%
RRP: 1,2%
NPD: 1,1%

Sonstige: 0,8%

Fazit: rot-grün kann der Wahl gefahrlos entgegensehen. Der Regierung Böhrnsen steht keine ernsthafte Alternative im Sinne eines schwarz-gelben oder schwarz-gelb-grünen Modells entgegen, zudem herrscht unter den Bremern keine Wechselstimmung. Auch die Linke wird voraussichtlich nicht zur Bildung eines neuen Senats gebraucht werden, womit derzeit alles auf einen erneuten Wahlsieg Böhrnsens und eine Fortsetzung seiner Koalition hindeutet.

Demnächst: Die Abgeordnetenhauswahl 2011 in Berlin

[Calypso]

Es ist ja längst überfällig, dass ich hier mal weiterschreibe. Bevor es allerdings mit Berlin und Baden-Württemberg weitergeht, hier zunächst ein kleines Update zu den bisherigen Prognosen.

I. Für Sachsen-Anhalt scheint sich meine Vorhersage zu bestätigen, allerdings ist es mittlerweile wahrscheinlich, dass die Linkspartei vor CDU und SPD landet. Die Grünen ziehen wieder in den Landtag ein; die FDP fällt unter 5%; für die NPD wird es knapp. Rot-rot ist damit so gut wie ausgeschlossen, sodass Reiner Haseloff (CDU) die besten Chancen hat, neuer Ministerpräsident in einer Fortsetzung der schwarz-roten Koalition zu werden. Die SPD -und das ist neu- hat dennoch eine Chance, den Regierungschef zu stellen, und zwar dann, wenn sie gemeinsam mit den Grünen stärker wird als die Linke (derzeit lt. Umfrage 30:30) und diese in eine übergroße rot-rot-grüne Koalition zwingt. Für den bisherigen Oppositionsführer Wulf Gallert (Linke) dürfte dieses Szenario immernoch reizvoller sein als die Aussicht auf weitere fünf Jahre ohne Regierungsbeteiligung.

II. In Rheinland-Pfalz zeichnet sich ein neuerlicher Wahlsieg der SPD ab. Ministerpräsident Kurt Beck hat mittlerweile wieder an Zuspruch gewonnen und geht als klarer Favorit in die Landtagswahl. Vermutlich wird er sich aussuchen können, ob er wieder mit der FDP oder erstmals mit den Grünen regiert, wobei Letzteres die wahrscheinlichere Variante ist, nachdem Rot-Grün eine bequemere Mehrheit verspricht und eine Fortsetzung der SPD-Alleinregierung unmöglich erscheint. Für CDU-Spitzenkandidatin Klöckner dürfte damit nur mehr die Oppositionsführerschaft übrig bleiben, wobei sie darauf durchaus spekulieren könnte. Nachdem die rheinländisch-pfälzische CDU derzeit ohnehin als nicht regierungsfähig gilt und Kurt Beck nach 2011 nicht mehr antreten wird, dürfte Klöckner wohl eher die Landtagswahl 2016 im Auge haben. So bliebe ihr genug Zeit, den christdemokratischen Landesverband auf Vordermann zu bringen (ähnlich wie es Jürgen Rüttgers bis 2005 mit der NRW-CDU gemacht hat) und sich gleichzeitig auf bequeme Weise Kurt Becks zu entledigen.

III. Für Mecklenburg-Vorpommern ist keine große Korrektur notwendig, allerdings hat die SPD jetzt beste Chancen, erneut stärkste Kraft zu werden, während die CDU eventuell sogar hinter die Linke zurückfallen könnte. Damit bleibt Schwerin auf rot-rotem Kurs, obwohl auch eine Fortsetzung der störungsfrei laufenden rot-schwarzen Koalition denkbar wäre.

IV. In Bremen ist ebenfalls kein Stimmungsumschwung erkennbar. Die CDU Bremen muss nur aufpassen, dass die taumelnde Bundesregierung sie nicht hinter die aufgeblähten Grünen zurückwirft. Ansonsten läuft alles wie gehabt auf die Fortsetzung von Rot-Grün hinaus.

[Calypso]

So Kinners, die Winterpause ist vorbei und es geht weiter. Stört ja keinen, dass Hamburg schon längst gewählt, die CDU halbiert, die Grünen abgestraft und der alleinregierenden SPD vier Oppositionsparteien vors Revers gesetzt hat. Damit verliert die Union einen weiteren Ministerpräsidenten und führt jetzt noch in 9 von 16 Ländern die Regierung. Das Projekt „Schwarz-Grün“ gilt auf unbestimmte Zeit als vertagt.

Auch im Bund laufen die Uhren wieder rückwärts: die alte Frontstellung „Schwarz-Gelb vs. Rot-Grün“ ist zurückkehrt. Sah es in Zeiten der Großen Koalition noch danach aus, dass endlich Bewegung ins Parteiensystem kommen könnte, haben sich Spekulationen rund um Ampeln, Schwampeln oder Linksbündnisse praktisch überall in Rauch aufgelöst.

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist wie erwartet nicht besonders dramatisch verlaufen. Ungewöhnlich scheinen neben der hohen Wahlbeteiligung lediglich das extrem starke Abschneiden der Grünen und das überraschend schwache Ergebnis der Linkspartei, die gegenüber der Bundestagswahl satte 8,7% verloren hat. Spitzenkandidat Gallert kann damit keinen glaubwürdigen Anspruch mehr auf das Amt des Ministerpräsidenten formulieren. Dennoch ist davon auszugehen, dass die SPD am kommenden Montag Sondierungsgespräche zur Auslotung eines rot-roten Bündnisses beschließen wird, um den Preis für die Fortsetzung der schwarz-roten Koalition hochzutreiben. Ein Regierungswechsel ist dennoch nicht zu erwarten.

In Baden-Württemberg, wo die wichtigste Wahl des Jahres stattfindet, sieht die Sachlage dagegen völlig anders aus. Noch vor einem Jahr zweifelte niemand ernsthaft daran, dass die seit 1996 regierende Koalition aus CDU und FDP nicht auch am kommenden Sonntag bestätigt würde. Das war einmal: die bisher äußerst magere Bilanz der schwarz-gelben Bundesregierung, das Beinahe-Debakel bei der Bundespräsidentenwahl und die Wiederauferstehung von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen haben das einst totgeglaubte Gegenmodell zu Schwarz-Gelb wiederbelebt und auch im Südwesten die Anhänger von SPD und Grünen neu mobilisiert.

Noch regiert Stefan Mappus (CDU) von Stuttgart aus in seinem selbsterklärten „Traumjob“ als Ministerpräsident das drittgrößte deutsche Bundesland, doch der Landeschef ist angeschlagen: in Umfragen sind seine Herausforderer Nils Schmid (SPD) und der bürgerliche Winfried Kretschmann (Grüne) gefährlich nahe an den Amtierenden herangerückt; sein Krisenmanagement im Fall Stuttgart 21 gilt als katastrophal, sein Regierungsstil als autoritär und die von ihm mit aller Kraft durchgedrückte AKW-Laufzeitverlängerung erweist sich in Zeiten von Fukushima als Bumerang. Überdies wird ihm selbst von Parteifreunden nachgesagt, er erreiche nicht das intellektuelle Niveau seines Vorgängers Günther Oettinger, während politische Gegner in ihm gar das "Symbol für den Werteverfall der CDU" ausgemacht haben wollen. Zu allem Überfluss muss Mappus‘ liberaler Koalitionspartner in seinem Stammland auch noch um den Wiedereinzug in den Stuttgarter Landtag fürchten. Seit der Bundestagswahl, bei der die FDP im „Ländle“ noch 18,8% erreichte, befindet sich der von Birgit Homburger geführte Landesverband im freien Fall und könnte nicht nur die Regierungsbeteteiligung, sondern auch erstmals alle Mandate im Parlament von Baden-Württemberg verlieren.

Einen rot-grünen Automatismus gibt es trotzdem nicht. Zwar ist unbestritten, dass die bisherige Opposition eine realistische Chance hat, die nächste Landesregierung zu stellen, doch auf dem Weg in die Villa Reitzenstein warten noch einige Hindernisse, die SPD und Grüne erst überwinden müssten.

Zunächst steht die CDU noch immer relativ unbeschadet in Umfragen dar und kann wahrscheinlich auch dieses mal auf ihre Stammwähler im ländlichen Raum bauen. Für einen Wahlsieg müssen die derzeit noch Opponierenden daher zwingend die urbanen Gebiete und insbesondere den Großraum Stuttgart, wo ¼ aller Wahlberechtigten leben, deutlich gewinnen, um die schwarz-gelben Erfolge auf dem Land auszugleichen. Da der Ausgleichsmechanismus des baden-württembergischen Wahlrecht dabei auch noch die stärkste Partei (landesweit in jedem Fall die CDU) bevorzugt, wenn Überhangmandate anfallen (was definitiv passieren wird), müssen SPD und Grüne möglichst viele Direktmandate gewinnen, um den institutionellen Vorteil der CDU zu absorbieren. Dies ist vor dem Hintergrund, dass Rot und Grün etwa gleich stark sein werden, nicht unproblematisch, da sich beide so gegenseitig die Stimmen „wegnehmen“ und einen Saarland-Effekt wie bei der Bundestagswahl 2009 auslösen könnten, als die CDU alle dortigen Direktmandate gewann, weil die SPD durch den hohen Stimmenanteil der Linken zu stark geschwächt wurde.

Folgende Wahlkreise sind dennoch als „sicher“ für die Opposition anzusehen:

Stuttgart I (einfache Mehrheit Grüne; in diesem Wahlkreis steht Stuttgart Hbf)
Heidelberg (einfache Mehrheit Grüne)
Mannheim I (einfache Mehrheit SPD)
Freiburg II (einfache Mehrheit Grüne)
Tübingen (einfache Mehrheit Grüne)

In folgenden Wahlkreisen ist ein Gewinn des Direktmandats durch die grüne Opposition denkbar:

Stuttgart II
Stuttgart IV
Karlsruhe I
Karlsruhe II
Mannheim II
Freiburg I
Konstanz
Nürtingen (hier tritt Grünen-Spitzenkandidat Winfried Kretschmann an)

In allen anderen Wahlkreisen (57) ist der CDU die einfache Mehrheit sicher. Die SPD hat keine Aussicht auf Direktmandate jenseits von Mannheim I. Die Linke wird nach Lage der Umfragen und der politischen Stimmung im Land nicht in den Landtag einziehen. Ihr fehlt ganz grundsätzlich das Frust-Milieu oder die gesellschaftliche Verwurzelung, denen sie ihre regionalen Erfolge in anderen Ländern verdankt.

Komplikationen könnte es dennoch insbesondere aufseiten der Sozialdemokraten geben, wenn diese nicht nur hinter der CDU sondern auch hinter den Grünen zurückbleiben sollten. Selbst bei einer gegebenen grün-roten Mehrheit ist unsicher, ob alle SPD-Abgeordneten Winfried Kretschmann (Grüne) in geheimer Abstimmung zum Ministerpräsidenten wählen würden, auch wenn SPD-Spitzenkandidat Schmid dies wiederholt bekräftigt hat. Insofern ist der Machtwechsel unsicherer denn je, erst recht, wenn die Linkspartei wider erwarten doch in den Landtag einzieht. Auch dass Schwarz-Gelb seine Mehrheit verteidigen kann, ist trotz aller Querelen um die Landesregierung nicht ausgeschlossen.

Fazit: Bei einer rot-grünen Mehrheit ist Stefan Mappus abgewählt. Bei einer grün-roten kann er auf Abweichler aufseiten der SPD hoffen. In diesem Fall hätte er eine Schonfrist bis der Landtag Kretschmann zum Regierungschef gewählt hat (oder eben nicht). Bei unklaren Verhältnissen bleibt Mappus aller Voraussicht nach im Amt.

Die Prognose für den 27. März 2011

Alle Angaben geschätzt; Abweichung +/- 3%

CDU: 36,5% (-7,7)
Grüne: 24,0% (+12,3)
SPD: 22,0% (-3,2)
FDP: 7,5% (-3,2)

Linke: 4,5% (+1,4)
Sonstige: 5,5, davon ca. 1,5% Piraten und 1,5% Republikaner

Sitzverteilung im neuen Landtag bei diesem Ergebnis inklusive Überhang- und Ausgleichsmandaten nach meiner (wahrscheinlich sehr fehlerhaften) Berechnung:

Sitze (total): 142 (+3)
Absolute Mehrheit: 72 (+2)

CDU: 59 (-10)
Grüne: 37 (+20)
SPD: 35 (-3)
FDP: 11 (-4)

Die neue Landesregierung würde demnach von einer grün-roten Koalition mit der denkbar knappsten Mehrheit von 72:70 Mandaten getragen werden. Folglich würde Winfried Kretschmann der erste grüne Ministerpräsident in der Geschichte der Bundesrepublik und Nachfolger von Stefan Mappus. Für Nils Schmid (SPD) wäre als stellvertretender Regierungschef der Posten des Finanzministers vorgesehen. Für das im Hinblick auf Stuttgart 21 bedeutende Verkehrsministerium, das an die Grünen fallen dürfte, kämen Boris Palmer (Oberbürgermeister Tübingen) oder Winfried Hermann (Vorsitzender Bundestagsverkehrsausschuss) als potenzielle Minister infrage.

So weit, so spekulativ. Alles Weitere zeigt sich am kommenden Sonntag ab 18:00 Uhr.

Und wer es noch nicht gemerkt hat: die Abgeordnetenhauswahl Berlin 2011 wird geschoben