Neues Gesetz betreffend der Protokolierung von Gesprächen über Telekommunikation.

[PetrusII]

Ich habe vor kurzem von einem Freund von einem Gesetz gehört,welches es dem Staat ermöglicht jegliche Gespräche über ein Telekommunikationsgerät abzuhören und somit zu kontrollieren/zu protokolieren.Natürlich ist das ein Eingriff in die Privatsspähre der Menschen und verstößt zudem gegen das Grundgesetz.Wie dringlich die Situation ist,wird in dem nun folgenden Text erläutert:

Nach einem Gesetz von CDU, CSU und SPD soll ab 2008 nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Anonymisierungsdienste sollen verboten werden.

Mit Hilfe der über die gesamte Bevölkerung gespeicherten Daten können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Zugriff auf die Daten sollen Polizei, Staatsanwaltschaft, Nachrichtendienste und ausländische Staaten erhalten, die sich davon eine verbesserte Strafverfolgung versprechen.

Derzeit dürfen Telekommunikationsanbieter nur die zur Abrechnung erforderlichen Verbindungsdaten speichern. Dazu gehören Standortdaten und Email-Verbindungsdaten nicht. Der Kunde kann verlangen, dass Abrechnungsdaten mit Rechnungsversand gelöscht werden. Durch die Benutzung von Pauschaltarifen kann eine Speicherung zudem bisher gänzlich vermieden werden, was etwa für Journalisten und Beratungsstellen wichtig sein kann. All diese Mechanismen zum Schutz sensibler Kontakte und Aktivitäten würde eine Vorratsdatenspeicherung beseitigen.
Wo liegt das Problem?

Die aktuellen Pläne zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar.

Unter einer Vorratsdatenspeicherung würden wir alle leiden:

* Eine Vorratsdatenspeicherung greift unverhältnismäßig in die persönliche Privatsphäre ein.
* Eine Vorratsdatenspeicherung beeinträchtigt berufliche Aktivitäten (z.B. in den Bereichen Medizin, Recht, Kirche, Journalismus) ebenso wie politische und unternehmerische Aktivitäten, die Vertraulichkeit voraussetzen. Dadurch schadet sie letztlich unserer freiheitlichen Gesellschaft insgesamt.
* Eine Vorratsdatenspeicherung verhindert Terrorismus oder Kriminalität nicht. Sie ist unnötig und kann von Kriminellen leicht umgangen werden.
* Eine Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung.
* Eine Vorratsdatenspeicherung ist teuer und belastet Wirtschaft und Verbraucher.
* Eine Vorratsdatenspeicherung diskriminiert Nutzer von Telefon, Mobiltelefon und Internet gegenüber anderen Kommunikationsformen.

Stand der Dinge

CDU/CSU und SPD haben am 9. November 2007 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland mit einigen Änderungen beschlossen. Der Bundesrat wird am 30. November dazu Stellung nehmen. Anschließend entscheidet der Bundespräsident, ob er das Gesetz unterzeichnet. Falls das Gesetz wie geplant zum Jahresende in Kraft tritt, wird die Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht.

Wie denkt ihr über dieses Thema?Sollte jemand sich gegen das besagte Gesetz aussprechen wollen(will heißen etwas dagegen tun),so kann er das hier tun:

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/

Diese Seite wurde von einer Organisation ins Leben gerufen,die versucht die Menschen zu informieren und sie auf das Problem bzw. das Gesetz aufmerksam zu machen,sollte jemand glauben,dass es hier um Geld geht,so kann ich euch versichern es ist nicht der Fall!Es geht nur darum,dass das Gesetz nicht in Kraft tritt und somit die Privatsspähre anderer Leute stört.
Ich hoffe,dass ich euch wenigstens ein wenig Licht in dieses Thema bringen und somit euch über die genannte Situation aufklären konnte.

[Calypso]

Danke für den Link zur Sammelklage- vielleicht werde ich mich daran beteiligen, zumindest läuft mir diese kollektive Katalogisierung von Bürgern extremst zuwider.
Ich bezweifle, dass die Vorratsdatenspeicherung das richtige Kosten/Nutzen-Verhältnis mit sich bringt, dass sich die Regierungskoalition verspricht.

Und was mich besonders anekelt, ist, dass man sich eigentlich kaum dagegen wehren kann, wenn das Gesetz erst einmal beschlossen ist, wovon ich ausgehe, weil

1. der Bundesrat den Entwurf mit Sicherheit billigen wird. Grund, dies nicht zu tun, bestünde nur dann, wenn die Interessen der Länder beeinträchtigt würden. Ansonsten werden die parteidisziplinierten Mitglieder des Bundesrates das Gesetz absegnen.

2. Bundespräsident Köhler zwar bereits zwei Gesetze gestoppt hat, aber ich mich in diesem Fall nicht auf ihn verlassen würde, schon allein, weil ihm eine solche Macht von Verfassungswegen her garnicht zugedacht ist und er sich daher zurückhalten müsste. Ob er das auch wirklich tut, werden wir sehen.

3. Das Bundesverfassungsgericht in vorangegangenen Urteilen die Stellung von Legislative und insbesondere der Exekutive gestärkt hat.

Selbst, wenn die Vorratsdatenspeicherung nicht zustande kommt: ich denke, es wird bereits mehr von uns aufgezeichnet und archiviert, als wir wissen.

Um nochmals auf das oben Gesagte zurückzukommen: was würde man gegen dauerhafte Speicherung tun wollen? Von meinem Handy könnte ich mich ja ganz gut trennen, das benutz ich nur selten. Aber Internet und E-Mail bräuchte ich schon allein, um den ganzen Verwaltungskram mit der Universität zu erledigen (Bsp.: viele Hochschulen akzeptieren nur noch Online-Bewerbungen).
In jedem Fall kommen spannende Wochen auf uns zu. ^^

[Souldragon]

Wenn ich mich recht entsinne beinhaltet die Vorratsdatenspeicherung nur die Verbindungsdaten. Da wird also nicht gespeichert was du mit wem beredet hast sondern nur wann du mit wem geredet hast.
Mich persönlich stört das nicht, wenn irgendwo gespeichert wäre wann ich denn irgendwo angerufen habe. Bei emails finde ich es nur ein wenig fraglich, dass sie da wohl die Header auslesen, also auch Betreffzeilen speichern, bzw sich schonmal einen Teil der email anschaun. Da gilt es wohl aufzupassen, nicht da sie darüber stück für stück mehr von den emails auslesen.

Ansonsten denke ich nicht, dass einem daraus irgendwelche Nachteile entstehen wenn man nicht großartig viel illegales betreibt. Weil mal ernsthaft. Die Speichern da also meine Verbindungsdaten. Meine und die von 80Millionen anderen. Viel spaß beim durchsehen.
Solange sie dafür sorgen, dass die Daten nicht überall hin weg sickern und ich dann mit Werbepost zugemüllt werde habe ich kein problem damit.

@Calypso: was wäre denn da so schlimm wenn die wüssten, oh da hat er eine email an seine Uni geschickt? da kann man dir ja wohl schlecht einen Strick drauß drehen... außer die email war ne Bombendrohung.

ansonsten schreibt briefe, dauert etwas länger aber das Postgeheimnis scheint etwas sicherer zu sein

[Calypso]

Das mit der Uni war nur ein Beispiel, mit dem ich zeigen wollte, dass man sich oft nicht einmal dann diesen Maßnahmen entziehen könnte, wenn man wollte, weil heutzutage fast nichts mehr ohne Web geht. Auf Briefe umzusteigen ist an sich eine gute Alternative, aber in der schnelllebigen Informationsgesellschaft auf Dauer unangebracht.

Was die E-Mails angeht, so sind die heute schon eher mit einer Postkarte vergleichbar, als mit einem Brief im geschlossenen Kuvert. Die Mails die ich so schreibe, sind ja unwichtig, aber mich stimmt es bedenklich, dass man ab dem nächsten Jahr wohl nie mehr wissen kann, wer deine Daten mal in den Händen hält.

Und ganz wichtig: wer garantiert dir, dass es mit der Vorratsdatenspeicherung getan ist? So, wie ich das Innenministerium einschätze, ist dies nicht das Ende, sondern eher der Auftakt zu weiteren Maßnahmen, die auch nicht ausschließen, dass wir ein Ende ein maßgeschneidertes Grundgesetz haben.
Bedenkt, dass nur die Artikel 1, 20 und 79 von der Ewigkeitsklausel geschützt sind. Alles andere kann die Koalition rein rechnungstheoretisch aushebeln und einige Politiker werden auf Änderungen drängen, auf die sich dann die nachfolgende Sicherheitspolitik künftiger Regierungen berufen kann.

Fest steht bis lang aber nur: es wird eine neue Rechtslage zu diesem Thema geben und viele werden sich daran nicht stören- schon allein, weil sie jetzt schon aus freien Stücken mehr Daten publizieren, als von irgendwem verlangt (Studi- und SchülerVZ zB kommen dem eigentlichen Horrortypus einer kollektiven Datenbank schon verdammt nahe; Suchmaschinen wie Google speichern deine Suchanfragen, um ein werbewirksames Psychogramm von dir erstellen zu können und mittlerweile kann ich über G-Earth ungestört in des Nachbars Garten blicken, mit immer besserer Qualität).

Ich will keine Panik schieben, aber Gleichgültigkeit ist bei diesem Thema nicht angebracht, schon allein, weil es praktisch jeden betrifft.

@Souldragon: mit der Unmöglichkeit der Auswertung aller Daten gebe ich dir vollkommen Recht. Das zeigt aber auch, dass die hier thematisierte Massenerhebung von Daten nicht nur sicherheitspolitisch, sondern auch volkswirtschaftlich alles andere als ökonmisch ist.

[Sisyphos]

Selbst, wenn die Vorratsdatenspeicherung nicht zustande kommt: ich denke, es wird bereits mehr von uns aufgezeichnet und archiviert, als wir wissen.

Ich weiss das sogar aus erster hand,da bei einem Freund von mir Neulich die Polizei vor der Tür stand,weil er im MSN irgednwelchen Nazi kram geschreiben hat(Dazu sie mal gesagt das er kommunist ist...).
Die Haben ihm dann MSN Logs und Telefon Gesprächs Protokole vorgelegt.

[X]

Ich weiss das sogar aus erster hand,da bei einem Freund von mir Neulich die Polizei vor der Tür stand,weil er im MSN irgednwelchen Nazi kram geschreiben hat(Dazu sie mal gesagt das er kommunist ist...).
Die Haben ihm dann MSN Logs und Telefon Gesprächs Protokole vorgelegt.

Ohh, da müssen wir ja aufpassen, Ganz ehrlich wenn ich mir so die Chat-Logs mit Darki,Dir&Co anschaue

[Souldragon]

Meiner Meinung nach sind emails noch nicht ganz auf Postkarten niveau, aber es fehlt nicht mehr viel dazu stimmt schon.
Das das ganze vermutlich alles andere als wirtschaftlich ist, da mag ich dir sogar auch noch zustimmen. Vor allem wird man sicherlich keine Verbrecher damit aufspüren die man vorher nicht gefunden hat (bzw nur ganz wenige). Allerdings hat die Polizei bei einem begründeten Verdacht (gut, auch ein wackeliger Punkt, da recht schwammig festgelegt ist wann denn ein solcher besteht) nun viel bessere Möglichkeiten dem nachzugehen und die Leute auch zu erwischen. Sie brauchen einfach nur nach den bereits gesammelten Daten suchen und beginnen nicht erst damit ab dem Zeitpunkt ihrer Untersuchung (wodurch vielleicht wichtige Informationen verloren sind bzw nicht mehr gefunden werden könnten.)

Das es mit Vorratsdatenspeicherung getan ist kann mir keiner Garantieren. Aber da ich keinen Schaden für mich daran sehe und einen gewissen Sinn erkennen kann geht sie für mich in Ordnung.
Was weiter kommt wird sich zeigen, und ob man dann dagegen vorgehen sollte.

@Mio: ich frage mich ob sie wirklich nur wegen den Logs vor seiner Tür standen und nicht vielleicht erst durch irgendwas anderes aufmerksam geworden sind

[Sisyphos]

@Mio: ich frage mich ob sie wirklich nur wegen den Logs vor seiner Tür standen und nicht vielleicht erst durch irgendwas anderes aufmerksam geworden sind

Das glaube ich auch,aber es ging mir auch eher darum dass seine MSN und Telefon gespräche abgehört/aufgezeichnet wurden.

[Calypso]

Update!

Das Bundesverfassungsgericht hat Teile des umstrittenen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung außer Kraft gesetzt.

Das Bundesverfassungsgericht hat Teile des Gesetzes zur massenhaften Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten vorerst gestoppt.

Nach einer am Mittwoch veröffentlichten einstweiligen Anordnung dürfen die Daten zunächst nur für die Verfolgung besonders schwerer Straftaten genutzt werden.

Damit gaben die Karlsruher Richter dem Eilantrag acht betroffener Bürger teilweise statt.

Quelle: sueddeutsche.de

[00 Schneider]

Darf ich nun am Telefon wieder "BOMBENSTIMMUNG!" sagen?